Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Die Inkasso Blum GmbH arbeitet gemäß den Richtlinien der Bundesinnung für das Inkassowesen. Sie verpflichtet sich, die Forderung rasch und mit Nachdruck zu bearbeiten und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine rasche Einbringung gewährleisten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Inkasso Blum GmbH dabei so gut als möglich zu unterstützen und mit dem Inkassobüro als Team aufzutreten (siehe dazu näher unten, Punkte 2., 5., 6. u.a.). Gegenüber den Schuldnern ist es wichtig, sich geschlossen als Einheit zu präsentieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten (Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) unverzüglich bekannt zu geben, es ist wichtig, dass wir mit unseren Auftraggebern in Kontakt treten können. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Inkasso Blum GmbH fast ausschließlich per E-Mail (und natürlich Telefon, fallweise per Fax) kommuniziert und stimmt der Auftraggeber dieser Art der Kommunikation zu.

2) Inkassokosten werden gem. Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 141/1996,idgF, als Schadenersatz dem Schuldner angerechnet. Zahlt der Schuldner nach Intervention Inkasso die Rechnung, trotz seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 1333 ABGB) aber die Inkassokosten nicht, ist die Inkasso Blum GmbH berechtigt, die Inkassokosten direkt mit dem Auftraggeber zu verrechnen, wobei sich die Inkasso Blum GmbH jedoch verpflichtet, vorerst zu versuchen, diese Kosten vom Schuldner zu erlangen. Diese Kosten können vom Auftraggeber als Schadenersatz eingefordert und geklagt werden, wobei die Inkasso Blum diesbezüglich Unterstützung anbietet.

3) Eingehende Gelder werden unverzüglich abgerechnet und ab einem Betrag von EUR 50,00 an den Auftraggeber überwiesen. Die Inkasso Blum GmbH ist berechtigt, erst die aufgelaufenen Kosten (z.B. für Meldeabfragen, Diäten des Außendienstes, etc.) abzudecken.

4) Wird vom Auftraggeber eine gerichtliche Austragung gewünscht, so gilt folgendes als vereinbart:

a) Für den Fall, dass keine Bestreitung der Klage durch den Schuldner erfolgt und sich die Forderung trotz angemessener Betreibung als uneinbringlich erweist, ist der Auftraggeber lediglich verpflichtet, die Barauslagen zu vergüten. Sämtliche Rechtsanwaltskosten werden von unserem Unternehmen getragen. Für die Klage beauftragt der Auftraggeber direkt RA Mag. Alexander Kirchmauer, LL.M. Dies bedeutet, dass für unsere Auftraggeber auch die gerichtliche Betreibung auch mit minimalsten Kosten verbunden ist. Nach direkter Mandantserteilung stehen wir noch beratend zur Verfügung.

b) Im Falle einer Bestreitung der Forderung durch den Schuldner, wenn also in der Folge ein Prozessverfahren notwendig wird, ist der Auftraggeber auch verpflichtet, im Fall der Uneinbringlichkeit oder des gänzlichen oder teilweisen Prozessverlustes oder im Fall einer vergleichsweisen Bereinigung, sämtliche Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, sowie Barauslagen, Inkassokosten, etc.) zu tragen. Refundiert der Auftraggeber trotz Mahnung die Gerichtskosten nicht, ist die Inkasso Blum GmbH berechtigt, auch die Rechtsanwaltskosten laut Tarif zu verrechnen

5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Verhandlungen mit dem Schuldner unserem Unternehmen zu überlassen, jedenfalls nicht ohne Unterrichtung unseres Unternehmens Verhandlungen mit dem Schuldner zu führen oder nachträglich mit ihm zu kommunizieren, Vereinbarungen zu treffen oder Unterlagen (etwa die Rechnung) zu übermitteln. Es ist immer daran zu denken, dass auch die aufgelaufenen Kosten bezahlt werden müssen. Der Auftraggeber hat sämtliche zum Einzug der Forderung notwendigen Unterlagen unserem Unternehmen zu übermitteln. Sämtliche Zahlungen, die direkt vom Schuldner beim Auftraggeber einlangen, sind unverzüglich zu melden, da ansonsten vielleicht nicht mehr notwendige Schritte gesetzt werden, für die dann der Auftraggeber kostenersatzpflichtig wird. Der Auftraggeber darf keine Vereinbarungen ohne Zustimmung der Inkasso Blum GmbH schließen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Anfragen binnen zwei Wochen zu beantworten oder um Fristverlängerung anzusuchen. Nach wiederum unbeantworteter Urgenz ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Kosten nach Bekanntgabe zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die bereits Klage eingebracht wurde, abgeändert jedoch dadurch, dass sich der Auftraggeber mit dem Anwalt abstimmt (siehe Punkt 4.).

6) Bei Auftragsstorno (d.h. z.B. irrtümliche Übergabe; nicht aber etwa wenn sich der Schuldner nach Intervention Inkasso beim Auftraggeber meldet und Zahlung anbietet- siehe dazu oben Punkt 5.) innerhalb von einer Woche nach Übergabe zum Inkasso werden dem Auftraggeber keine Kosten berechnet. Dies gilt eben nicht, wenn der Schuldner bereits reagiert hat. Nach Ablauf dieser Frist ist ein kostenloses Storno nicht mehr möglich, sondern sind die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen.

7) Das Inkassobüro ist ermächtigt, Zahlungsvereinbarungen nach eigenem Ermessen abzuschließen. Barausgleiche und Nachlässe werden nur mit Zustimmung des Auftraggeber durchgeführt. Für eintretende Verjährung wird vom Inkassobüro keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der übergebenen Forderung, die Inkasso Blum GmbH kontrolliert die Forderung inhaltlich nicht, hat jedoch das Recht, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn sich der Auftraggeber nach Urgenzen nicht meldet (siehe oben Punkt 5.), ist die Inkasso Blum GmbH berechtigt, Abschlagszahlungen anzunehmen, wenn sonst zu befürchten ist (etwa durch drohende Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Unpfändbarkeit etc.- dies nach unserer eigenen Wahrnehmung), dass ansonsten gar keine Zahlung zu erreichen ist. Der Auftraggeber hält die Inkasso Blum diesbezüglich schad- und klaglos. Jedenfalls gilt als vereinbart, dass ansonsten der Auftraggeber beweisen muss, dass eine höhere Zahlung möglich gewesen wäre.

8) Der Auftraggeber überlässt die dem Schuldner anzurechnenden Verzugszinsen dem Inkassobüro. Diese sind als Auftragsgebühr iSd VO zu sehen. Die dem Schuldner angerechneten Kosten werden in erster Linie von geleisteten Zahlungen abgedeckt.

9) Bei Übergabe von Aufträgen über bereits geklagte, ausgebuchte oder verjährten Forderungen oder Forderungen, bei denen der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat, oder bei Auftragsübergaben von Privatpersonen (wobei wir solche Aufträge in der Regel ablehnen) wird an den Auftraggeber eine Erfolgsprovision von 30% von allen zu Gunsten der Auftraggeber eingehenden Gelder berechnet. Die Inkasso Blum GmbH arbeitet bei der Betreibung von Forderungen gegen ausländische Personen mit internationalen Partnern zusammen. Sollten hier Kosten anfallen, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese zu übernehmen. Überhaupt erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Inkasso Blum GmbH Subunternehmer beauftragt oder mit anderen Partnern zusammenarbeitet.

10) Mit der Erteilung eines Inkassoauftrages, in welcher Form dies auch immer erfolgen möge, bestätigt der Auftraggeber, dass er die jeweils gültigen Inkassobedingungen bzw. Geschäftsbedingungen erhalten, vollinhaltlich zu Kenntnis genommen und als verbindlich anerkannt hat. Die AGB stehen online auf der homepage www.inkasso-blum.at zur Verfügung und können jederzeit ausgedruckt oder auch physisch von der Inkasso Blum GmbH angefordert werden. Ein Inkassoauftrag gilt erst als in Bearbeitung genommen, wenn eine Auftragsbestätigung versendet wurde.

11) Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail als schriftlich gelten. Nebenabreden mit einem Mitarbeiter unseres Unternehmens haben nur dann Gültigkeit, wenn sie durch unser Unternehmen schriftlich bestätigt werden.

12) Für die aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird einvernehmlich als Gerichtsstand St. Pölten vereinbart.

 

Stand 9/2016